Das familienpolitische Problem
Entfacht hat den „Herdprämien-Zwist“ die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Versuch, eine verbesserte Kleinkindbetreuung in Deutschland zu etablieren. Ursprünglich beabsichtige Sie damit, die Geburtenraten zu steigern, ohne Frauen aus dem Erwerbsleben auszuschließen. Wie beim Eltergeld lag dieser Intention der 7. Familienbericht "Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit" von August 2006 zu Grunde, der der deutschen Familienpolitik im Vergleich zu anderen führenden europäischen Ländern ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellt: Zu wenig Betreuungsplätze und ein schwieriger Wiedereinstieg in den Beruf, führten dazu, dass sich viele Frauen gegen Kinder entscheiden oder gezwungen seien, wegen der Kinder zuhause zu bleiben.Kulturkampf um die Familie
Der Vorstoß der Bundesfamilienministerin erntete Kritik von Seiten der CSU, die offensichtlich das konservative Familienbild ihrer Wählerschichten gefährdet sieht. Seither streiten die politischen Parteien heftig darüber, ob und in welcher Form Eltern, die nicht auf die staatliche Kinderbetreuung zugreifen wollen, unterstützt werden können. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze, war eine der ersten, die die Förderung von Eltern für die häusliche Kinderbetreuung als „Herdprämie“ bezeichnete.Während sich Johannes Singhammer (CSU), familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, mit seiner Sprachkritik noch in gemäßigten Bahnen bewegte, indem er von einer „Diskriminierung eines Lebensentwurfes“ sprach, fand der katholische Bischof Walter Mixa stärker polarisierende Worte: Der bis dahin wenig bekannte Bischof verdankt seine heutige „Berühmtheit“ dem Ausspruch, von der Leyen degradiere Frauen zu „Gebärmaschinen“.
Die bisherigen Entscheidungen
Zu Anfang der Auseinandersetzung war Frau von der Leyen noch gegen das „CSU-Betreuungsgeld“. Sie betonte, dass viele Kinder aus sozial benachteiligten Familien kaum Bildungschancen hätten. "Diesen Kindern hilft nicht mehr Geld, sondern sie brauchen gute Angebote", so von der Leyen. Es gelte sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahler tatsächlich in die Kindererziehung fließe und "nicht in Breitwandbildschirme und Playstations fürs Kinderzimmer". Ein Kompromiss zeichnete sich diesbezüglich mithilfe von Gutscheinen ab: Damit sollten Eltern beispielsweise eine Sprachförderung oder den Besuch einer Musikschule buchen können.Einem Gesetzentwurf von Oktober 2007 zufolge scheint sich jedoch die Geldzahlung durchzusetzen. Laut des Gesetzentwurfes sollen Kleinkinder ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. In der Zwischenzeit soll zumindest jedes dritte Kind einen Platz in einer Kinderkrippe bekommen. Um diese hohe Messlatte zu erreichen, müssten die Betreuungsplätze von aktuell 250.000 auf 750.000 erhöht werden. Deshalb hat der Bundestag beschlossen, ein Sondervermögen von 2,15 Milliarden Euro für Kindertagesstätten einzurichten, das von 2008 bis 2013 gewährt wird.
Ferner soll es vom 1. August 2013 an "eine monatliche Zahlung (z.B. Betreuungsgeld)" für die Eltern geben, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in einer Einrichtung betreuen lassen wollen oder können. Das ist jedoch nicht das Ende des Liedes: Die Einzelheiten müssen noch in einem Bundesgesetz geregelt werden. Unklar ist insbesondere die Finanzierung des Betreuungsgeldes, das nach Wunsch der CSU bei einer Höhe von 150 Euro monatlich liegen soll. Das würde den Steuerzahler voraussichtlich 2,1 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Unwort des Jahres 2007
Spiegel online vermutete bereits im Mai 2007, dass die CSU das Ziel verfolge, konservativen Wählerschichten einen Bonus zu erkämpfen. Dabei sei ihnen jedoch die sprachliche Form ein Dorn im Auge, da das „Betreuungsgeld“ in der breiten Öffentlichkeit als „Heimchen-am-Herd-Prämie“ ankam. So war Johannes Singhammer (CSU) einer der ersten, der den Begriff als „Unwort des Jahres 2007“ vorschlug. Der Begriff sei "nicht nur sachlich unangemessen, sondern ist geeignet, ein auf einer freien Willensentscheidung gründendes Lebensmodell grob zu diskriminieren". Das überzeugte auch die Jury des Wettbewerbs, die sich aus vier Wissenschaftlern und ein bis zwei wechselnden Vertretern der Sprachpraxis zusammensetzt: Die "Herdprämie" ließ in der Bewertung alle vorgeschlagenen Wörter hinter sich.Wie stark sich der Begriff in der Öffentlichkeit durchgesetzt hat, zeigt auch seine Platzierung bei der Wahl zum „Wort des Jahres 2007“: Die „Herdprämie“ landete auf Platz zwei. Die Gesellschaft für deutsche Sprache in Wiesbaden kürt die Wörter oder Phrasen, die für wichtige Themen stehen oder die öffentliche Diskussion des betreffenden Jahres besonders bestimmt haben.
