Abfindung ist eine einmalige Geldzahlung des [wiki:Arbeitgeber], die geleistet wird aus Anlass der Beendigung eines [wiki:Arbeitsverhältniss]. Es besteht grundsätzlich, von den folgenden Ausnahmen abgesehen, kein Anspruch auf [wiki:Abfindung] im deutschen [wiki:Arbeitsrecht].
In Deutschland werden Abfindungen gezahlt aufgrund
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- außergerichtlichen oder gerichtlichen (freiwilligen) [wiki:Vergleich] über die Wirksamkeit einer [wiki:Kündigung]
- der gesetzlichen Neuregelung des § 1a KSchG
- Auflösungsurteils des [wiki:Arbeitsgerichts] wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
- [wiki:Tarifvertrag] oder eines [wiki:Sozialplan] (regelmäßig bei Massenentlassungen)
- gerichtlichen Urteils wegen Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf [wiki:Nachteilsausgleich].
Nur die Abfindungsansprüche nach Nr. 3 bis 5 können unter Umständen gegen den Willen des Arbeitgebers erzwungen werden
Abfindungsvergleich
Weil das [wiki:Kündigungsschutzgesetz] von seiner gesetzgeberischen Intention auf den [wiki:Bestandsschutz] des Arbeitsverhältnisses abzielt, sind dort Abfindungzahlungen für den Regelfall nicht vorgesehen. Wegen der Unsicherheiten eines möglichen Kündigungsschutzprozesses (und dem Risiko, einen Arbeitnehmer nach einem Urteil möglicherweise weiterbeschäftigen zu müssen - unter Nachzahlung der Vergütung nach Auslaufen der Kündigungsfristen) werden sehr häufig nach Ausspruch der Kündigung außergerichtlich oder im gerichtlichen Verfahren Abfindungsvergleiche geschlossen (sog. Abwicklungsvertrag), in denen einvernehmlich die Beendigung des Arbeitverhältnisses vereinbart wird und der Arbeitgeber im Gegenzug eine Abfindungszahlung verspricht. Wird ein solcher Abfindungsvergleich vor Ausspruch einer Kündigung (oder an Stelle einer Kündigung) vereinbart, spricht man von einem sog. Aufhebungs- oder Auflösungsvertrag.
Die Höhe der Abfindung richtet sich grundsätzlich nach dem bestehenden Prozessrisiko für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Sie wird also oft wesentlich von der Qualität der anwaltlichen Vertretung mit bestimmt. Als „Faustformel“ -die allerdings regionalen Unterschieden unterliegt ([url:http://www.tammtamm.de/abfindung.htm|Übersicht]) hat sich dabei eine Abfindung in Höhe eines halben Bruttomonatsentgelts pro Beschäftigungsjahr durchgesetzt, die jetzt auch der gesetzlichen Neuregelung zu Grunde gelegt ist.
Neuregelung: § 1 a KSchG
Seit 1. Januar 2004 sieht nämlich im deutschen [wiki:Arbeitsrecht] das [wiki:Kündigungsschutzgesetz] in [url:http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/kschg/__1a.html|§ 1 a KSchG] einen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers vor, wenn der Arbeitgeber eine ordentliche [wiki:Betriebsbedingte Kündigung] ausgesprochen hat. Dieser Abfindungsanspruch steht aber unter der Bedingung, dass der Arbeitgeber in der notwendig schriftlichen ([url:http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__623.html|§ 623] [wiki:BGB]) [wiki:Kündigung] ein Angebot für eine Abfindung unterbreitet. Es handelt sich also faktisch nicht um einen gesetzlichen Anspruch, sondern weiterhin um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers
Der Arbeitnehmer muss dieses Angebot nicht annehmen; er hat ein Wahlrecht. Entweder er klagt innerhalb von drei Wochen gegen die Kündigung, oder er unterlässt dies und nimmt damit das Abfindungsangebot an.
Praktischer Vorteil einer Abfindung nach § 1 a KSchG ist, dass in der Regel die 12-wöchige Sperrzeit beim [wiki:Arbeitsamt] für das [wiki:Arbeitslosengeld] nicht eintreten dürfte. Dies konnte früher zwar auch durch einen außerhalb des Anwendungsbereichs dieser gesetzlichen Regelung abgeschlossenen Abwicklungsvertrag vermieden werden (vgl. [wiki:Auflösungsvertrag]); nach der aktuellen Rechtsprechung des [wiki:Bundessozialgericht] führt aber auch ein Abwicklungsvertrag zum Eintritt einer Sperrfrist.
Auflösungsurteil wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung
Obsiegt der Arbeitnehmer im [wiki:Kündigungsschutzgesetz] kann er (in begrenztem Unfang aber auch der Arbeitgeber) unter sehr engen Voraussetzungen beim Arbeitsgericht einen so genannten Auflösungsantrag stellen ([url:http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/kschg/__9.html|§ 9 KSchG]). Wenn die von der Rechtsprechung aufgestellten sehr hohen Anforderungen erfüllt sind, hat das Arbeitsgericht dann das Arbeitsverhältnis (in der Regel auf den Zeitpunkt des Auslaufens der Kündigungsfrist) aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung zu verurteilen (Höhe der Abfindung gem. ([url:http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/kschg/__10.html|§ 10 KSchG] gestaffelt nach Alter und Betriebszugehörigkeit: höchstens 12 bis 18 Gehälter). In der Regel orientieren sich die Arbeitsgerichte bei den (seltenen) Auflösungsurteilen an der „Faustformel“ und machen einen vom Auflösungsverschulden der einen oder anderen Seite abhängigen Zu- oder Abschlag.
Abfindungsanspruch in Tarifverträgen oder Sozialplänen
Manche Tarifverträge sehen (meist bei Betriebsänderungen in Folge von [wiki:Rationalisierung]) Abfindungsanprüche für die betroffenen Arbeitnehmer vor, die unabhängig von der Wirksamkeit einer Kündigung an die tarifgebundenen Arbeitnehmer bezahlt werden müssen. Das gleiche gilt für Abfindungsansprüche in Sozialplänen, die in Betrieben über 20 Arbeitnehmern bei Entlassungen über gewissen Schwellenwerten erzwingbar sind ([url:http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/betrvg/__111.html|§ 111 ff. BetrVG], Einzelheiten siehe unter: [wiki:Betriebsänderung], [wiki:Sozialplan]).
Abfindung auf Grund gerichtlicher Urteile wegen [wiki:Nachteilsausgleich]
Weicht ein Arbeitgeber von einem mit dem [wiki:Betriebsrat] vereinbarten [wiki:Interessenausgleich] (§ 111 BetrVG) ab oder versucht er nicht mit dem Betriebsrat darüber eine Einigung herbeizuführen, so können Arbeitnehmer, die in Folge einer solchen Betriebsänderung entlassen werden, beim Arbeitsgericht gem. [url:http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/betrvg/__113.html|§ 113 BetrVG] den Arbeitgeber auf Zahlung einer Abfindung verklagen. Die Höhe solcher Abfindungen richtet sich nach den Regeln, wie sie beim Auflösungsurteil gem. § 10 KSchG zu beachten sind.
Steuerrecht:
Abfindungen sind wie Arbeitslohn voll steuerpflichtig. Sie werden jedoch gemäß §§ 24, 34 EStG mit der sog. Fünftelregelung durch eine gemilderte Progression privilegiert. Diese Privilegierung gilt aber nur dann, wenn die Abfindung in einem Kalenderjahr zufließt („Zusammenballungsprinzip“). Wurde eine Abfindung in Teilbeträgen in mehreren Kalenderjahren bezahlt, so unterliegt sie dem vollen Steuersatz.
Bis zum 31. Dezember 2005 waren Abfindungen bis zu einem Betrag von 7.200 € nach dem entfallenen § 3 Nr. 9 EStG steuerfrei. Dieser Freibetrag erhöhte sich ab einem Lebensalter von mindestens 50 Jahren und 15 Jahren Betriebszugehörigkeit auf 9.000 €, ab 55 Lebensjahren und 20 Jahren Betriebszugehörigkeit auf 11.000 €. Eine Übergangsregelung besagt, dass die Freibeträge weiter gelten für vor dem 1. Januar 2006 entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer auf Abfindungen oder für Abfindungen wegen einer vor dem 1. Januar 2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder einer am 31. Dezember 2005 anhängigen Klage, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2008 zufließen. (§ 52 Abs.4a Satz 1 EStG).
Sozialversicherungsrecht:
Abfindungen sind sozialversicherungsfrei. Wird aber eine Zahlung in einem (vorläufig fortbestehenden) Arbeitsverhältnis nur als Abfindung deklariert, die in Wahrheit irgendeine Form von vertraglich geschuldeter Leistung darstellt, unterliegt eine solche Zahlung der Sozialversicherungspflicht. (Zur Anrechnung von Abfindungen beim Bezug von Arbeitslosengeld siehe: [wiki:Arbeitslosengeld])
vgl auch: [wiki:Kündigungsschutzgesetz]
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